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EU-CSR-Richtlinie: Christian Felber als Sachverständiger im Deutschen Bundestag

Christian Felber war am 7. November 2016 im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags als Sachverständiger geladen. Die insgesamt sieben ExpertInnen nahmen Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung 18/9982 der die EU-CSR-Richtlinie (2014/95/EU) in nationales Recht umsetzen soll. Damit sollen große Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden, über ihre gesellschaftliche Verantwortung zu berichten.

Tenor der Anhörung war, dass der Gesetzentwurf aus dem Jusitzministerium sehr unambitioniert sei und sogar noch hinter die Richtlinie der EU zurückfalle. Unter anderem bemängelten die ExpertInnen, dass – der Gesetzentwurf mit „Kann-“ statt „Muss“-Bestimmungen arbeitet, selbst bei Menschenrechtsverletzungen – kein konkretes Berichtsrahmenwerk ausgewählt werden muss – es Ausnahmen von der Berichtspflicht gibt (das gibt es im Bilanzierungsrecht nicht) – Unternehmen selbst entscheiden dürfen, welche Themen für sie relevant sind.

Außerdem sei der Kreis der betroffenen Unternehmen mit 548 (Angabe der Bundesregierung) viel zu klein – „allein Jahresabschlusspflichtige Kapitalgesellschaften gibt es in Deutschland über eine Million“, kritisierte Felber. Wenigstens müssten Unternehmen ab 250 Beschäftigte unter die Berichtspflicht fallen, das ist sowohl die Definition „Große Kapitalgesellschaft“ nach dem HGB, §267 als auch die EU-Definition für Großunternehmen, so Felber.

Gemeinwohl-Bilanz als Standard für CSR-Berichte
Die Gemeinwohl-Bilanz ist laut Felber ein sehr gut geeignetes Werkzeug für Unternehmen, ihrer neuen Berichtspflicht nachzukommen. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie wird das Thema der nichtfinanziellen Berichterstattung zunehmend präsenter. Die Gemeinwohl-Ökonomie kann hier mit praxistauglichen Lösungen, langjähriger Erfahrung und einem hohen Berichtsniveau bei Unternehmern und ihren Kunden punkten.

Bericht auf der Website des Bundestags:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-recht-unternehmen/477174

Stellungnahme von C. Felber:
http://www.christian-felber.at/schaetze/Bundestag_Hearing_EU-Richtlinie%20nichtfinanzielle%20Berichterstattung_Felber_7-Nov-2016-1.pdf

Bildquelle: www.handelszeitung.ch