Presseinfo | Februar 2023
EU-Lieferkettengesetz (CS3D): Die Ausklammerung des Finanzsektors und von Nachhaltigkeitsanreizen für Manager untergräbt den Green Deal
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments plant, seine Verhandlungsposition zur Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CS3D) am 13. März zu verabschieden und wird in den kommenden Wochen über zentrale Aspekte des Vorschlags entscheiden. Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) fordert die Europaabgeordneten auf, für die Einbeziehung des Finanzsektors und für Anreize zu stimmen, die sicherstellen, dass Manager das Gemeinwohl fördern.
Die Arbeit an der CS3D ist im Europäischen Parlament in vollem Gange. Die meisten assoziierten Ausschüsse haben ihre Berichte am 24. und 25. Januar angenommen, und im federführenden Rechtsausschuss (JURI) hat der Entwurfsprozess für Kompromissänderungsanträge begonnen. Im Vorfeld der für den 13. März geplanten Abstimmung im JURI-Ausschuss drängen einige politische Parteien darauf, Finanzunternehmen aus dem Anwendungsbereich des Vorschlags auszuschließen und die Idee, die Vergütung von Führungskräften an die Nachhaltigkeitsleistung eines Unternehmens zu koppeln, abzulehnen – ein Schritt, der nach Ansicht der GWÖ die regulatorischen Bemühungen der EU zur Schaffung eines nachhaltigeren und sozial verantwortlicheren Finanz- und Wirtschaftssystems unterminieren würde.
Der Finanzsektor sollte in den Anwendungsbereich einbezogen werden
Während die Europäische Kommission den Finanzsektor in den Anwendungsbereich der CS3D einbeziehen will, geht der Rat in die entgegengesetzte Richtung und will Finanzunternehmen ausnehmen. Und im Europäischen Parlament sind die Würfel noch nicht gefallen: Die im Januar von mehreren Ausschüssen angenommenen Positionen schließen den Finanzsektor ein, aber einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments versuchen, den gesamten Sektor aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. In Anbetracht der entscheidenden Rolle, die der Finanzsektor beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft spielt, müssen solche Verwässerungsversuche verhindert werden.
Francisco Álvarez, ehemaliger Direktor der Pariser Börse und Sprecher der Gemeinwohl-Ökonomie, sagt: »Wie kann das sein? Der Finanzsektor wird von der OECD in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte als Hochrisikosektor angesehen, ausgerechnet ihn auszunehmen und Finanzmanager nicht in die Verantwortung zu nehmen, würden dem Grünen Deal die Luft auslassen. Nachhaltige Finanzen sind ein strategischer Brennpunkt der aktuellen EU-Politik – des Green Deals im Allgemeinen und des Aktionsplans für nachhaltige Finanzen im Besonderen. Das Jahr 2022 wird in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die fünfte und sechste der neun planetarischen Grenzen überschritten wurden. Die Zeit für faule Kompromisse muss vorbei sein«, so Álvarez.
Die Vergütung von Managern sollte an die Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen gekoppelt werden
Eine weitere Debatte, bei der viel auf dem Spiel steht, betrifft die Vergütung von Managern. Auch hier versuchen der Rat und Teile des Parlaments, den Vorschlag der Kommission zu ändern, die variable Vergütung von Managern an Klimaschutzmaßnahmen und Reduktionsziele zu koppeln. Die Gemeinwohl-Ökonomie fordert die Europaabgeordneten auf, für die Kopplung der Managervergütung an die Nachhaltigkeitsleistung eines Unternehmens zu stimmen. Álvarez: »Seien wir ehrlich. Bis jetzt wird Nachhaltigkeit oft als Bedrohung für die Managergehälter angesehen. Wir brauchen einen grundlegenden Mentalitätswandel. Anreize für die richtigen Ziele sind der Schlüssel«.
Obergrenze für die Vergütung von Bankengehältern
Nach Angaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist die Zahl der Spitzenverdienenden im Bankensektor, die eine Vergütung von mehr als einer Million Euro erhalten, von 1.383 im Jahr 2020 auf 1.957 im Jahr 2021, dem letzten Berichtsjahr, gestiegen – ein Anstieg von 41,5 %(1). Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Empfehlungen, die in den Jahresberichten 2018 des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbankvereinigung, der FED und der Europäischen Zentralbank über die Notwendigkeit einer Begrenzung der Gehälter zu lesen sind. Die GWÖ schlägt als ersten Schritt vor, die Gehälter von Führungskräften auf 1 Million Euro zu begrenzen. »Eine Million Euro pro Jahr ist ungefähr das 40-fache eines möglichen Mindestlohns von 2.000 Euro pro Monat in Ländern mit hohem Einkommen. Einkommen, die diese Schwelle überschreiten, sollten zu 100 % besteuert werden, damit die Gesellschaft nicht auseinanderbricht«, argumentiert Álvarez. Und »1 Million Euro sollte nur Spitzenverdienenden zur Verfügung stehen, die beweisen, dass sie Gutes für die Gesellschaft und den Planeten tun«. Eine bessere Welt braucht beides: die mindestens gleiche Gewichtung der Nachhaltigkeitsleistung im variablen Teil der Vergütung wie der finanziellen Leistung und eine absolute Obergrenze für das Einkommen von Managern.
